FM-live: Resolution des Nachbarschaftsbeirats Flughafen München (Flughafen München (MUC))

23.09.2020 - Flughafen München (MUC)

Resolution des Nachbarschaftsbeirats Flughafen München

Foto: Stephan Görlich Die Vorsitzende des Nachbarschaftsbeirats, Christa Stewens, übergab heute die neue Verkehrsresolution an Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer

Situation und Herausforderungen in der Flughafenregion

Die Flughafenregion und der Flughafen München verzeichnen seit Jahren eine zunehmende Wirtschaftskraft sowie einen überproportionalen Bevölkerungszuwachs und Formen von Verdichtung, die trotz verschiedener Krisen ungebrochen sind.
Dies alles bringt jedoch nicht nur Vorteile sondern auch viele Probleme für die Region und ihre Bevölkerung mit sich.

Der Flughafen München ist bis heute unzureichend über die Straße und vor allem über die Schiene erschlossen.
Knapper und sehr teurer Wohnraum erschweren die Vereinbarkeit von Wohnen und Arbeiten. Nutzbare Flächen stehen in Konkurrenz zu Landschafts-und Naturschutz.

Zudem gewinnt in der Landes- und Regionalplanung die nachhaltige Entwicklung wie der Ausbau der regenerativen Energien, die Steigerung der Energieeffizienz verbunden mit der Senkung des Energieverbrauchs und der Ausbau und die Ertüchtigung der Netz-und Speicherinfrastruktur zunehmend an Bedeutung.

Erfolge für die Region in den letzten Jahren

Der Nachbarschaftsbeirat machte sich von Beginn an die Entwicklung der Flughafenregion auf allen politischen Ebenen zum Thema, musste aber über die Jahre feststellen, dass ihre besonderen Problemstellungen von der Landespolitik teilweise nicht genügend beachtet und zugesicherte Infrastrukturmaßnahmen nicht verwirklicht wurden.

Durch vier Resolutionen aus den Jahren 2006, 2010 und 2012 zur Verbesserung der unzu-reichenden Verkehrsinfrastruktur im Bereich Straße und Schiene konnten vom Nachbar-schaftsbeirat maßgebliche Projekte - zusammen mit den zuständigen Akteuren des Frei-staates Bayern, den Kommunen und Landkreisen sowie des Flughafens München - auf den Weg gebracht bzw. umgesetzt werden:

Maßnahmen bei der Schienenanbindung

- Realisierung der Neufahrner Kurve
- Erdinger Ringschluss, 1. Bauabschnitt, derzeit Übergang von der Planungsphase in die
Bauvorbereitung, Baubeginn 2022, vorgesehene Inbetriebnahme des Bahnhofs Schwaigerloh in
2025
- Einleitung der Planfeststellung der Walpertskirchener Spange
- Einstufung der Ausbaustrecke (ABS) 38 samt Walpertskirchener Spange in den vordringlichen
Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030

Maßnahmen bei der Straßenanbindung

- Realisierung der B 301 zwischen Ismaning und Hallbergmoos
- Westtangente Freising und Nordostumfahrung Freising (in Bau)
- Realisierung der Westumfahrung Moosburg (fertig gestellt)
- Planfeststellungsverfahren der Nordumfahrung Erding
- Planfeststellung bzw. Planfeststellungsverfahren 3- bzw. 4-streifiger Ausbau der
Flughafentangente Ost

Ziel einer integrierten Standort- und Verkehrsentwicklung der Flughafenregion

Zur Entlastung der einzelnen Kommunen bzw. Landkreise und deren Bewohner müssen bei den Themenfeldern Flächen- und Siedlungsdruck, Wohnbauförderung und Ausgleichsflächen gemeinsame Lösungen gefunden werden.
Der Klima- und Naturschutz sowie die Landwirtschaft müssen künftig im Einklang miteinander weiterentwickelt werden.

Lösungsorientiert muss über die aktuellen Herausforderungen der Flughafenregion sowie über konkrete - von der Wirtschaft und Öffentlichkeit nachdrücklich geforderte - Maßnahmen gesprochen werden, um einen sichtbaren Fortschritt für die gesamte Flughafenregion erkennbar zu machen.

Mit einer in Angriff genommenen Landschafts- und Städteplanung sowie besserer Vernetzung von Straßen- und Schieneninfrastruktur (inkl. P+R- Parkplätze und einer Verknüpfung von U-und S-Bahn) könnte eine attraktive Anbindung von schlecht erreichbaren Regionen an das Flughafenumland und dem Flughafen München geschaffen werden.

Dadurch würde in einem ersten Schritt eine Entlastung des Straßenverkehrs erreicht, das Angebot im ÖPNV verbessert, das Arbeitskräftepotential für den Flughafen München gesteigert und der Siedlungs- und Flächendruck auf die gesamte Flughafenregion verkleinert werden.

Planungsrechtlich wäre es zu begrüßen, wenn die Bedeutung des Flughafenumlands mit ihren speziellen Herausforderungen stärker betont und ihr mehr Gewicht verliehen würde.
Die Mitglieder des Nachbarschaftsbeirats erkennen die derzeitigen, nicht absehbaren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Erschwernisse der aktuellen Pandemie-Situation mit Auswirkungen auf die Haushalts- und Wirtschaftslage im Freistaat Bayern an.

Um die Zukunft der Flughafenregion jedoch nach der Krise nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, richtet der Nachbarschaftsbeirat den Fokus auf folgende maßgebliche Projekte, die auch von der Bevölkerung als sichtbare Fortschritte bewertet würden.

Dringende Infrastrukturprojekte in der Region

Der Nachbarschaftsbeirat fordert alle Entscheidungsträger und den Freistaat Bayern auf, zu handeln, um ihrer Verantwortung für die gesamte Flughafenregion gerecht zu werden und um schnelle, praktikable Lösungen mit spürbaren Entlastungen umzusetzen.
Im Bereich der Verkehrserschließung fordert der Nachbarschaftsbeirat für die nachstehend genannten dringlichen Maßnahmen die Zusage und Sicherstellung, dass diese zeitnah an-gegangen und realisiert werden.

a) Paket Schiene

Dringliche Maßnahmen zur Verbesserung der Schienenanbindung:

Kurzfristige Umsetzung:

1. Erdinger Ringschluss
2. S-Bahn Überwerfungsbauwerk auf dem Flughafengelände
3. Schnelle Expressanbindung vom Flughafen München an den Hauptbahnhof Mün-chen
Mittelfristige Umsetzung:
Fernbahnanbindung des Flughafens München (Pasinger Kurve, Südring, Walperts-kirchener Spange, Ausbau ABS 38)

b) Paket Straße

Dringliche Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenanbindung:

Kurzfristige Umsetzung:

1. 3- bzw. 4 -streifiger Ausbau der St 2580 (Flughafentangente Ost) auf gesamter Länge
2. 4-streifiger Ausbau der B 301 und der FS 44/FS 45 (Isarbrücke) zwischen Freising und der Anschlussstelle Flughafen sowie Aus- und Neubau (Verlegung) der B 301 südlich der Anschlussstelle Flughafen bei Hallbergmoos

3. Nordumfahrung Erding ED 99

Mittelfristige Umsetzung:

6-spuriger Ausbau der A 92 zwischen AK Neufahrn und Feldmoching
Die Sonderlasten bei den Kommunen, die durch die Baukosten der kommunalen Ortsumgehungen entstehen, sollen durch einen höchst möglichen Zuwendungssatz nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ausgeglichen werden.
Diese Resolution wird jährlich fortgeschrieben, um den Stand der Umsetzung kontinuierlich zu überprüfen und um ggf. notwendige Maßnahmen einzufordern bzw. auf den Weg zu bringen.

Nachbarschaftsbeirat übergibt Verkehrsresolution an Verkehrsministerin Schreyer

Der Nachbarschaftsbeirat tauschte sich heute mit der Bayerischen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer aus, die auf Einladung der Vorsitzenden Christa Stewens zur heutigen Plenumssitzung nach Freising gekommen war. Dabei wurden aktuelle Themen und die besonderen Herausforderungen der Flughafenregion besprochen sowie mögliche Lösungsansätze diskutiert.

Der Nachbarschaftsbeirat hat eine neue Resolution erarbeitet, die eine integrierte Standort- und Verkehrsentwicklung der Flughafenregion zum Ziel hat. Diese Resolution wurde bei der heutigen Plenumssitzung des Nachbarschaftsbeirats der Verkehrsministerin erläutert und ihr anschließend überreicht. Darin fordert der Nachbarschaftsbeirat alle Entscheidungsträger und den Freistaat Bayern auf, zu handeln, um ihrer Verantwortung für die gesamte Flughafenregion gerecht zu werden und um schnelle, praktikable Lösungen mit spürbaren Entlastungen umzusetzen.
Im Bereich der Verkehrserschließung fordert der Nachbarschaftsbeirat die zeitnahe Umsetzung dringlicher Maßnahmen.
Zur Verbesserung der Situation im Straßenverkehr werden vor allem der Ausbau der Staatsstraße 2580 und der 4-streifige Ausbau der B 301 sowie der Bau der Nordumfahrung Erding gefordert.

Beim Schienenverkehr zählen neben dem Erdinger Ringschluss und dem S-Bahn Überwerfungsbauwerk auf dem Flughafengelände die schnelle Expressanbindung vom Flughafen an den Münchener Hauptbahnhof sowie die Fernbahnanbindung des Flughafens zu den wichtigsten Forderungen.

Dazu Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Die Verbesserung der Verkehrserschließung des Flughafens ist für die Staatsregierung ein zentrales Thema. Bei der Schienenanbindung haben wir bereits Vieles unwiderruflich auf den Weg gebracht. Beim Thema Fernbahnanbindung werden wir beim Bund mit Nachdruck Verbesserungen einfordern.“

Darüber hinaus wurden mit der Ministerin auch die Möglichkeiten zur schnelleren Realisierung von Radwegen in der Flughafenregion, die künftige Anbindung des Flughafens an den überregionalen Fernverkehr und der aktuelle Planungsstand zur B15neu diskutiert.

Auch die Weiterführung des kommunalen Wohnraumförderungsprogramms sowie die seit kurzem eingeführte Genehmigungsfiktion bei Baugenehmigungsverfahren wurden vom Nachbarschaftsbeirat mit Ministerin Schreyer erörtert.

Quelle: Flughafen München GmbH